Journal der 1005. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1125 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktion in der Ostukraine. Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Medien in Ungarn. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Zweite Runde der Präsidentenwahlen in Afghanistan am 14. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Weltgipfel gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London.