Journal der 1062. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten der Vorsitzende, die Ukraine, die Russische Föderation und die Mongolei der 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Die Niederlande dankten dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für das Gedenken an die Tragödie und für ihre Beileidsbekundungen. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1175 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Gedenken an den zwanzigsten Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica am 11. Juli 2015 (San Marino, Anhang). Zweiunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 1. Juli 2015. Aufstellung sogenannter „Staatsgrenze“-Schilder in Georgien in der Nähe der Baku-Supsa-Pipeline. Politische Vereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Menschenrechtsprobleme in Tadschikistan. Russisches Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit und Pluralismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015.