Journal der 1086. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.