Journal der 1091. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.