Conference / meeting document
Journal der 1164. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1271 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Lettischer Gesetzesentwurf über den Status von Teilnehmern am Zweiten Weltkrieg. Kommunalwahlen in Georgien am 21. Oktober und 12. November 2017. Präsidentenwahl in Zypern am 28. Januar 2018.
- Datum:
- Quelle:
- Permanent Council
- Herausgeber:
- Organization for Security and Co-operation in Europe
- Unsere Arbeit:
- Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Wahlen, Fragen nationaler Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit