Conference / meeting document
Journal der 1270. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht der Leiterin des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung der Bürgerrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Polizeigewalt und ihre gravierenden Folgen für die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2020. Die Förderung der Straflosigkeit von Hassverbrechen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020. Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni 2020.
- Datum:
- Quelle:
- Permanent Council
- Herausgeber:
- Organization for Security and Co-operation in Europe
- Unsere Arbeit:
- Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Polizeiarbeit, Menschenrechte, Wahlen, Rechtsstaatlichkeit