Journal der 920. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den jüngsten Überschwemmungen in Krasnodar (Russische Föderation) und der Ukraine im Zusammenhang mit einem Busunglück am 7. Juli 2012 seine Anteilnahme aus. Am Montag, dem 16. Juli 2012, begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates vor dem Eintritt in die Tagesordnung Botschafter Rüdiger Lüdeking als neuen ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Bericht des Hohen Kommissar für nationale Minderheiten. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1043 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach am 19. Juli 2012. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Untersuchung von Hassverbrechen in Deutschland. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Abänderungsentwürfe zum NRO-Gesetz in der Russischen Föderation. Siebzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Globales Forum Terrorismusbekämpfung – Hochrangige Konferenz über Terrorismusopfer am 9. und 10. Juli 2012 in Madrid (Spanien, Anhang). Resolution über die Förderung, den Schutz und den Genuss der Menschen-rechte im Internet, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner zwanzigsten Tagung am 5. Juli 2012 verabschiedet wurde.