Journal der 1104. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Generalsekretärs des Europarats, S. E. Thorbjørn Jagland. Rede des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus, Botschafter Günther Bächler. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1208 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau am 2. und 3. Juni 2016 in Berlin. Strafrechtliche Verurteilung von Mitgliedern der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans. Verletzung der Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016. Parlamentswahlen in Spanien am 26. Juni 2016. Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober 2016.